Die aktuellen Entwicklungen und die wachsende Zustimmung zur AfD erfüllen viele Menschen in unserem Land mit Sorge – und das völlig zu Recht. Auch ich teile diese Besorgnis und stehe klar für den Schutz unserer Demokratie ein. Deshalb habe ich bereits nach den Enthüllungen der Remigrationspläne gemeinsam mit 25 weiteren SPD-Abgeordneten am 16. Januar 2024 meine Unterstützung für die Überprüfung eines Parteiverbots der AfD erklärt.
Heute haben wir im Bundestag über zwei fraktionsübergreifende Anträge zu einem Prüfverfahren debattiert. Eine Abstimmung hat nicht stattgefunden – die Anträge wurden in die Ausschüsse überwiesen. Aber eines ist für mich klar: Wir müssen alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um die AfD in die Schranken zu weisen.
Die Entscheidung über ein Verbot selbst kann nur das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe fällen. Ein Parteiverbot ist ein scharfes Schwert – es muss juristisch einwandfrei vorbereitet sein, damit es Bestand hat. Dazu müssen wir nachweisen, dass die AfD nicht nur offen verfassungsfeindliche Positionen vertritt, sondern auch aktiv darauf hinarbeitet, unsere Demokratie zu zerstören. Diese Beweise müssen lückenlos und unanfechtbar sein.
Deshalb fordere ich ein strukturiertes Prüfverfahren, um alle rechtlichen Optionen für ein Verbot gründlich auszuloten.
Eines ist sicher: Die AfD ist eine Bedrohung für unsere Demokratie. Wir dürfen nicht zulassen, dass sie weiter an Einfluss gewinnt. Wir müssen handeln – entschlossen, mit aller Härte des Rechtsstaats und auf allen Ebenen. Ich bin mir sicher, dass die vielen Unterstützer der Anträge auch in der nächsten Legislaturperiode Initiativen zu einem Prüfverfahren zur Abstimmung bringen werden.