Diese historische Woche im Bundestag hinterlässt ein Bild, das ich nicht vergessen werde: CDU/CSU, FDP und BSW heben ihre Hände gemeinsam mit der AfD. Nach vierstündiger Sitzungsunterbrechung, einer hitzigen Debatte und unserem klaren Angebot, den Antrag der Union zum “Zustrombegrenzungsgesetz” in den Innenausschuss zu überweisen, verweigerte die CDU/CSU den Weg der demokratischen Mitte. Sie waren nicht bereit, auf den letzten Metern noch den richtigen Weg zu gehen und gemeinsam eine Lösung zu finden. Der Antrag ist schlussendlich gescheitert.
Ich kann mich des Gefühls nicht erwehren, dass sie dies nie wirklich vorhatten. Politik mit dem Kopf durch die Wand kann in einer Demokratie nicht funktionieren. Trotz zahlreicher Warnungen, Parteiaustritten und Demonstrationen ging Friedrich Merz diesen Weg des Chaos ohne Kompromisse weiter. Sie waren bis zum Schluss bereit, mit der AfD eine Mehrheit für ihren Antrag zu finden. Wer bereit ist, das Land in Verunsicherung zu stürzen und billigend Stimmen von Rechtsextremen in Kauf nimmt, kann kein Kanzler werden. Am Ende müssen es die Bürgerinnen und Bürger am 23. Februar 2025 entscheiden. Für uns als SPD ist klar: Mit uns gibt es keine Zusammenarbeit und keine „zufälligen“ Mehrheiten mit Rechtsextremen.