Wir haben es schwarz auf weiß: Die AfD ist bundesweit eine gesichert rechtsextremistische Partei und agiert gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stellt dies nun zweifelsfrei klar; das entscheidende Gutachten liegt endlich vor.
Es gibt keine Ausreden mehr – wir dürfen diese Partei nicht normalisieren. Die AfD ist eine Gefahr für unser friedliches Zusammenleben und unsere Demokratie. Wir müssen handeln: entschlossen, mit aller Härte des Rechtsstaats und allen zur Verfügung stehenden Mitteln. Nun muss der nächste Schritt eingeleitet werden: die ernsthafte und gründliche Vorbereitung eines Parteiverbotverfahrens.