Die SPD fordert die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens!
Die AfD ist die größte Gefahr für unsere Demokratie. Sie ist vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft, stellt die Gleichwertigkeit aller Menschen infrage und arbeitet gegen unsere Grundrechte.
Das dürfen wir nicht hinnehmen.
Unser Grundgesetz schützt uns – als wehrhafte Demokratie. Jetzt ist der Moment, in dem die Verfassungsorgane handeln müssen: Ein Antrag auf Verfassungswidrigkeit der AfD muss vorbereitet und geprüft werden. Das haben wir heute auf dem SPD-Parteitag deutlich gemacht. Danke an @carmenweggeund viele weitere Genoss:innen, die schon lange dafür gekämpft haben!
Klar ist auch:
Wir Demokrat:innen müssen besser werden – mit klaren Konzepten, schnellerem Handeln und mehr Vertrauen.