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Die Lage im Nahen Osten ist unerträglich. Palästinenser:innen kämpfen täglich ums Überleben, leiden unter Hunger, fehlender medizinischer Versorgung und mangelndem Schutz. Die Zahl der getöteten Zivilist:innen, darunter unzählige Kinder, steigt von Tag zu Tag. Krankenhäuser und Wohngebiete werden angegriffen, und die humanitäre Katastrophe verschärft sich unaufhörlich. Gleichzeitig dauert das Leid der israelischen Geiseln an: Seit 466 Tagen befinden sie sich in Gefangenschaft – ein unerträglicher Zustand, der dringend beendet werden muss.

Nach Monaten der Verhandlungen ist es dringend notwendig, zu einem verbindlichen Abschluss zu kommen – im Interesse der palästinensischen Zivilbevölkerung, der israelischen Geiseln und Israels, einer stabilen Zukunft für den Nahen Osten. Es ist höchste Zeit, dass Menschlichkeit und Vernunft über Gewalt und Stillstand siegen.

Es braucht langfristige Schritte und nachhaltige Lösungen, die sichere Lebensräume schaffen, in denen die Menschen der Region endlich selbstbestimmt, in Frieden und Würde leben können. Jede Stunde des Zögerns ist eine verlorene Chance für das Leben, die Hoffnung und den Frieden.

Es muss Schluss sein mit dem Schweigen, der Relativierung und der Verharmlosung. Wir alle stehen in der Verantwortung, unsere Demokratie zu verteidigen, klare Kante gegen Rassismus zu zeigen. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass hier offiziell polizeiliche Ermittlungen aufgenommen werden wegen Volksverhetzung.

Heute hatte ich die Ehre, am Neujahrsempfang des Bundespräsidenten im Schloss Bellevue teilzunehmen. Neben vielen Gästen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft waren auch 60 engagierte Bürgerinnen und Bürger eingeladen, deren Einsatz für unsere Gesellschaft gewürdigt wurde.

Gemeinsam mit @frank.junge war ich gestern bei Birgit und Horst Lohmeyer in Jamel, um mit ihnen über die erschreckenden Ereignisse der Silvesternacht zu sprechen. Ihr Mut und ihr Einsatz gegen Rechtsextremismus sind beeindruckend – und sie verdienen unsere volle Unterstützung. Solidarität bedeutet, zusammenzustehen, gerade wenn es schwer wird.

Der Angriff auf Birgit und Horst Lohmeyer in der Silvesternacht ist ein abscheulicher Akt, der uns alle erschüttern muss. Als Menschen, die sich seit Jahren mutig gegen Rechtsextremismus und für eine demokratische, offene Gesellschaft einsetzen, verdienen sie unsere volle Unterstützung – gerade jetzt.

Solche Taten sind nicht nur ein Angriff auf Einzelne, sondern auf unsere gemeinsamen Werte. Es ist unsere Aufgabe, als Gesellschaft und politisch Verantwortliche, dafür zu sorgen, dass Engagierte wie die Lohmeyers sicher leben und wirken können. Wir dürfen Hass und Gewalt keinen Raum lassen!

Birgit und Horst – ihr seid nicht allein. Wir stehen an eurer Seite, heute und in Zukunft.